Die Verständigungsverfahren, die ausschließlich niederländische Versorgungsbezüge betrafen, die im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen aufgebaut wurden, wurden im Lichte des am 12. April 2012 unterzeichneten DBA gelöst und den Niederlanden das Besteuerungsrecht nach dem Kassenstaatsgedanken zugeordnet. Das BMF hat dazu ein neues Schreiben veröffentlicht (Az. IV B 3 – S-1301-NDL / 19 / 10006 :004).

DBA-NL: Anwendung des Kassenstaatsprinzips auf ehemalige staatliche Pensionsfonds


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