Die Bundesregierung unterstützt den Vorschlag der EU-Kommission, die Europäische Grundrechteagentur zu stärken. Sie beabsichtige, dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zuzustimmen, heißt es in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (20/147).

Stärkung der Europäischen Grundrechteagentur


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